Allgemeine Geschäftsbedingungen

für abfallwecker.de

1. Anwendungsbereich und Nutzungsbedingungen

1.1 K4SYSTEMS (Volker Schweizer, Hauptstraße 90, 78549 Spaichingen, info@k4systems.de) bietet unter der Website www.abfallwecker.de einen kostenpflichtigen SMS-Informationsdienst („abfallwecker Premium“) und einen kostenfreien E-Mail-Informationsdienst („abfallwecker Free“) zur Erinnerung an Müllabfuhrtermine an.

1.2 Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen K4SYSTEMS und dem Abonnenten abschließend. Vertragspartner werden ausschließlich K4SYSTEMS und der jeweilige Abonnent des Dienstes.

1.3 Der Abonnent verpflichtet sich, den angebotenen Service der K4SYSTEMS ausschließlich für private Informationszwecke zu nutzen. Keinesfalls darf der Dienst für wirtschaftliche Zwecke Verwendung finden, wie z. B. Weiterveräußerung der mittels SMS oder E-Mail erhaltenen Information. Gleichermaßen dürfen SMS oder E-Mail ohne ausdrückliche Zustimmung der K4SYSTEMS nicht an sonstige Dritte weiterversendet werden.

2. Vertragsschluss

Um den Dienst in Anspruch zu nehmen, meldet sich der Abonnent auf der Website von K4SYSTEMS unter www.abfallwecker.de an und hinterlegt dort seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, bei SMS-Dienst zusätzlich Mobil- oder Festnetznummer sowie Bankverbindung).  Nach der Anmeldung erhält der Abonnent einen Freischaltcode zugesandt, mit der Aufforderung, diesen auf der Website einzugeben. Mit der Freischaltung durch den Abonnenten kommt der Vertrag mit K4SYSTEMS zustande.

3. Leistungen von K4SYSTEMS

3.1 Der SMS-Abonnent erhält während der Laufzeit des Abos SMS mit Informationen über die Müllabfuhrtermine an seinem Wohnsitz. Die monatliche Anzahl der SMS kann je nach Terminen variieren.

3.2 Der E-Mail-Abonnent erhält während der Laufzeit des Abos E-Mails mit Informationen über die Müllabfuhrtermine an seinem Wohnsitz. Die monatliche Anzahl der E-Mails kann je nach Terminen variieren.

3.3 Den jeweiligen Inhalt der Informations-SMS oder E-Mails stellt der zuständige Land- oder Stadtkreis, die zuständige Gemeinde oder ein sonstiger Dritter zur Verfügung, alleiniger Vertragspartner bleibt dennoch K4SYSTEMS.

3.4 Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung der SMS durch den jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreiber des SMS-Abonnenten erfolgt, die technische Übertragung daher einen Bestandteil des Leistungsinhaltes des Vertrages mit dem Netzbetreiber darstellt.

3.5 Dem Abonnenten steht für Fragen rund um den Dienst eine Hotline zur Verfügung. Diese ist unter der Telefonnummer 07424/9054117 oder per E-Mail unter support@k4systems.de erreichbar.

4. Kosten des SMS-Abonnements („abfallwecker Premium“)

4.1 Der SMS-Service ist kostenpflichtig. Der SMS-Abonnent entrichtet hierfür einen Pauschalbetrag.

4.2 Der Abrechnungszeitraum ist jährlich.

4.3 Die Jahrespauschale wird mit Auslieferung der ersten SMS eines Abrechnungszeitraumes fällig. Rechnungen werden ausschließlich in digitaler Form per E-Mail versandt. Für Rechnungen per Briefpost verlangt K4SYSTEMS eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro.

5. SMS-Funktionalität/Gewährleistung

5.1 Für Informationen, die über den SMS-Weg der Mobilfunk-Netzbetreiber übermittelt werden, übernimmt K4SYSTEMS keine Gewährleistung für die richtige und rechtzeitige Übermittlung, da dies eine Leistung des jeweiligen Netzbetreibers darstellt, mit dem der SMS-Abonnent ein Vertragsverhältnis unterhält. K4SYSTEMS weist ausdrücklich darauf hin, dass unter bestimmten Umständen (z.B. Telefon ist ausgeschaltet, schlechter oder gar kein Empfang usw.) SMS-Nachrichten nicht zugestellt werden können. In diesem Fall werden diese vom Netzbetreiber in der Regel nur für einen kurzen Zeitraum gespeichert und es wird erneut versucht zuzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, wird diese SMS-Nachricht ohne Hinweis verworfen.

5.2 Nachteile, die sich aufgrund einer aus diesem Grunde verworfenen SMS ergeben, gehen nicht zu Lasten von K4SYSTEMS.

6. Haftung

6.1 Eine Haftung von K4SYSTEMS, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Pflichtverletzung durch die K4SYSTEMS auf Arglist, Vorsatz, grobe Fahrläs-sigkeit beruht oder auf eine einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung einer vertragswesentli-chen Pflicht oder wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit einer Person betroffen ist. Gleichermaßen gilt der Haftungsausschluss nicht für Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Bei einer Inanspruchnahme der K4SYSTEMS aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet die K4SYSTEMS ausschließlich für die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden. Eine Inan-spruchnahme für mittelbare Schäden oder untypische Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6.3 Gleiches gilt, wenn Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der K4SYSTEMS handeln.

6.4 Die Inhalte der SMS oder E-Mails werden von dem jeweiligen Land- oder Stadtkreis, der jeweiligen Gemeinde oder einem Dritten zur Verfügung gestellt und sind grundsätzlich ohne Gewähr.

6.5 Es wird darauf hingewiesen, dass der Empfang von SMS beim SMS-Abonnenten technisch nicht gewährleistet werden kann, zumal dies nicht nur von den Netzbetreibern, sondern insbesondere auch von der technischen Ausstattung des SMS-Abonnenten abhängt. Insbesondere können SMS nicht empfangen werden, wenn der SMS-Abonnent sein Empfangsgerät nicht betriebsbereit hält oder keine Verbindung zum Mobilfunknetz besteht. Gleichermaßen kann eine SMS nur auf dem Empfangsgerät gespeichert werden, wenn entsprechende Speicherkapazitäten vorhanden sind. Diese Umstände liegen daher nicht im Verantwortungsbereich von K4SYSTEMS.

7. Datenschutz

Die K4SYSTEMS bearbeitet personenbezogene Daten von Abonnenten nur, soweit dies zur Erfüllung und Durchführung des mit dem Abonnenten geschlossenen Vertrages notwendig ist. In diesem Zusammenhang gestattet der Abonnent der K4SYSTEMS, persönliche Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen in deren EDV-System zu speichern. Soweit für die Vertragsdurchführung und Funktionalität des Dienstes notwendig, dürfen Daten an Dritte weitergegeben werden (z.B. Bankeinzug). Eine hierüber hinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

8. Werbung

8.1 Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden, im Rahmen des Dienstes Werbungsbotschaften während der Laufzeit des Abonnements zu erhalten, allerdings ausschließlich innerhalb einer Informations-SMS oder E-Mail und nicht als separate Werbe-SMS oder E-Mail.

8.2 K4SYSTEMS wird hierbei sicherstellen, dass die Datenschutzbestimmungen hierdurch nicht verletzt werden (siehe auch Ziff. 7). Insbesondere werden die Daten des Abonnenten nicht an den jeweiligen Werbenden oder sonstige Dritte zu Werbezwecken weitergegeben.

9. Widerrufsrecht

Abonnenten können die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflicht gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: K4SYSTEMS, Hauptstr. 90, 78549 Spaichingen, Fax 07424/9054119, E-Mail info@k4systems.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Abonnenten mit der Absendung der Widerrufserklärung, für K4SYSTEMS mit deren Empfang. Wichtig: Bei Widerruf bittet K4SYSTEMS zum Zwecke der Zuordnung der Erklärung zu dem Vertrag um die Angabe der Mobilfunknummer

- Ende der Widerrufsbelehrung -

10. Kündigung des Vertrages

10.1 Eine Kündigung ist bei „abfallwecker Premium“ durch beide Vertragspartner in Textform ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des Abrechnungs-zeitraums möglich. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.

10.2 Eine Kündigung ist bei „abfallwecker Free“ durch beide Vertragspartner in Textform ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos möglich.

10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit den sich sodann ergebenden gesetzlichen Folgen bleibt unberührt.

11. Salvatorische Klausel, Sonstiges

11.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder un-wirksam sein, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.

11.2 Die Vertragsbeziehungen zwischen der K4SYSTEMS und dem Abonnenten richten sich aus-schließlich nach deutschem Recht.

Spaichingen, Oktober 2011